Politik 030 - Sezession und Selbstbestimmung, aktuelles Beispiel by saamychristen

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· @saamychristen · (edited)
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Politik 030 - Sezession und Selbstbestimmung, aktuelles Beispiel
*20. Juni 2017*

Die Sezession ist in der Politik ein Vorgang, bei dem sich eine Entität selbstbestimmt von ihrer bisherigen Autorität trennt [1]. Dies kann geschehen, um einen neuen Staat zu gründen oder um sich einem bestehenden anderen anzuschliessen. In Europa gibt es aufgrund einiger nicht ganz unumstrittener Grenzziehungen oder von den jeweiligen Völkern nicht besonders geschätzten Zusammenschlüssen Bestrebungen, bestehende Strukturen zu verändern, zum Beispiel unter Gewährung grösserer Autonomie  oder unter Schaffung neuer Strukturen. Bekannte Regionen, die unter diese Kriterien fallen, sind etwa 
1. das Südtirol [2], welches seit dem Ende des Ersten Weltkriegs zu Italien gehört, 
2. das Königreich Belgien [3], zwar seit 1830 in dieser Form bestehend, aber aus zwei Völkern, den Flämisch sprechenden Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen, die sich längst nicht in allen Dingen einig sind, 
3. Katalonien [4] und das Baskenland [5] in Spanien.

Man muss allerdings auch verstehen, dass die meisten Nationalstaaten in Europa aktuell wenig Anstalten machen, diesen Bestrebungen viel Raum zu geben. In Italien etwa gibt es darüber hinaus auch Unabhängigkeitsbestrebungen der Republik Venetien [6] im Osten des Landes. Würden die Nationalstaaten in ihrer heutigen Form weiter geschwächt und die EU als höchste Autorität gestärkt, ist durchaus vorstellbar, dass es unterhalb der EU zu einer Regionalisierung kommt. Dafür müsste allerdings die EU dazu übergehen, sich selber vor allem als eine Instanz zu sehen, die nach aussen auf die Welt wirkt und nach innen den Menschen und Regionen sehr weitgehende Gestaltungsfreiheiten lässt. Es ist auch wichtig, dass keine Region sich auf Transferzahlungen von einer anderen zu verlassen beginnt, sondern dass alle lernen, auf ihren eigenen Beinen nicht nur zu stehen sondern auch zu laufen.

Das Wort **Sezession** entstammt dem lateinischen **secessio**, welches **Absonderung** oder **Trennung** bedeutet. Das zugehörige Verb ist **secedere** und bedeutet **sich entfernen**, **beiseitegehen** oder **sich trennen**, wobei in der deutschen Sprache dessen Ableitung **sezidieren** bisher nicht oder sehr selten vorkommt. 


In der Schweiz ist es am vergangenen Wochenende zu einer Sezession gekommen. Die seit einiger Zeit mit einem Kantonswechsel liebäugelnde Stadt Moutier [7] wechselt vom Kanton Bern [8] zum Kanton Jura [9], verbleibt aber natürlich unter dem Dach der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Abstimmung fiel mit 51,7 % (2'067 Stimmen) zu 48,3 % (1'930 Stimmen) bei einer Stimmbeteiligung von 88 % ziemlich knapp aus, die Befürworter konnten lediglich eine 1,071-fache Mehrheit erreichen. Die Sezession vom Kanton Bern und die Eingliederung in den Kanton Jura muss allerdings noch durch eine entsprechende kantonale Volksabstimmungen auf beiden Seiten und eine Entscheidung der Bundesversammlung bestätigt werden. Bis die Neuordnung Tatsache ist, dürfte also noch Jahre vergehen.


Der Kanton Jura seinerseits ist der jüngste Kanton in der Schweiz und ist auch aus einer Sezession vom Kanton Bern entstanden. Den Abstimmungen waren seit den 1960er Jahren teilweise gewalttätige Ausschreitungen vorhergegangen. Wobei durch kantonale Abstimmungen den in sieben Bezirken organisierten Jurassiern das Recht auf Selbstbestimmung eingeräumt wurde. Drei Bezirke entschieden sich in der Folge für die Unabhängigkeit vom Kanton Bern, es waren die Bezirke Pruntrut (Porrentruy) [10], Freiberge (Franche-Montagnes) [11] und Delsberg (Delémont) [12]. Die Bezirke Moutier [13], Courtelary [14] und La Neuveville [15] stimmten dagegen für den Verbleib beim Kanton Bern. Die Bestrebungen zur Gründung eines neuen Kantons wurde vom Schweizer Stimmvolk mittels Abstimmungen am 24. September 1978 gutgeheissen. Die Gemeinden, die sich zuvor vom Kanton Bern losgesagt hatten, bildeten den seit dem 1. Januar 1979 existierenden Kanton Jura. Der noch nicht erwähnte siebte Bezirk, der Bezirk Laufen [16] war daraufhin territorial vom Kanton Bern getrennt und wechselte schliesslich 1994 zum Halbkanton Basel-Landschaft.

<center>https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/96/2005-Moutier-Eglise.jpg
Die Kirche St. Germain in Moutier [17].</center>

Der Konflikt mit dem von der Region Jura relativ weit entfernten Bern bestand eigentlich seit der Neuordnung des Juras, der bis gegen Ende des 18. Jahrhunderts zum Fürstbistum Basel gehört hatte. Nach der französischen Revolution geriet der Jura unter französische Besatzung. Infolge der Neuordnung beim Wiener Kongress, der die bis heute bestehenden Aussengrenzen der Schweizerischen Eidgenossenschaft definierte, gelangte der Jura an Bern. Dies beinhaltete eindeutig ein konfessionelles Problem, da der Jura im Gegensatz zum protestantischen Bern vor allem im Norden eine katholische Region darstellt. Dazu ist es eine frankophone Region, was im deutschsprachigen Bern nicht immer für eine adäquate oder adäquat empfundene Repräsentation sorgte. Für die näher bei Bern gelegenen Gebiete war das wohl weniger ein Problem, als für die weiter entfernten.

<center>https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/Bistum-Basel2.png
Karte des Fürstbistums Basel bis ins 19. Jahrhundert [18].</center>

Die wirtschaftliche Entwicklung ist wie überall rund um die Jura-Gebirgskette von der Uhrenindustrie und damit verbundener Materialtechnik geprägt, aber nicht extrem industrialisiert. Wer in der Schweiz nach halbwegs bezahlbaren Grundstücken sucht, dürfte dort noch fündig werden. Allerdings zu dem Preis, dass er um einige Distanz von den Hauptzentren entfernt lebt.

In der genannten Uhrenindustrie des Juras wurde auch ein wichtiges Kapitel der Geschichte der Arbeiterbewegungen geschrieben. 1871 kam es durch den Zusammenschluss einiger örtlicher Organisationen zur Gründung der Juraföderation. Mit örtlichen Organisationen waren solche gemeint, die in der Ersten Internationalen organisiert waren. Die Juraföderation stand einem regionalistisch-kollektivistischen Anarchismus nahe und wurde kurz nach der Gründung, bereits im Jahr 1872 aus der Internationalen ausgeschlossen. Sie gründeten daraufhin die **Antiautoritäre Internationale** [19], die aber nicht lange existierte. Deren erster Kongress fand im bis heute bernisch-jurassischen St. Imier [20] statt. Diese Gemeinde trägt einen roten, fünfzackigen Stern in ihrem Wappen, woher dieser stammt, konnte ich nicht herausfinden, alle Indizien, die ich gefunden habe, deuten darauf hin, dass die Gemeinde diesen schon sehr lange führt.

Die Region Jura ist eine ländliche, in der ich mich persönlich bei Aufenthalten immer besonders wohl gefühlt habe. Hochebenen, Hügel, Täler und Schluchten bilden eine ausgesprochen idyllische Landschaft. Wer in der Schweiz vor allem im hügeligen Grünen wandern möchte und nicht unbedingt in hochalpine Gebiete gehen möchte, dürfte im Jura fündig werden. Diese Empfehlung ist aber nicht nur auf das Gebiet des Kantons Jura begrenzt zu verstehen, sondern bezieht sich auf das gesamte Gebiet der aus Kalkstein, Mergeln und Tonen bestehenden **Jura-Gebirgskette** [21]. Diese Hügel und Gebirge erstrecken sich von etwas südlich Genf im Südwesten der Schweiz bis in den Nordosten der Schweiz um meine Heimatregion Schaffhausen. Sie beschränken sich auch nicht auf die Schweiz, sondern liegen zu einem beträchtlichen Teil in Frankreich. Dort liegen auch die höchsten Erhebungen des Jura, sie liegen immerhin über 1'700 Meter über Meereshöhe. Auch in Deutschland gibt  einen Ausläufer davon, der Hügelzug Randen [22] bei Schaffhausen liegt zum Teil auf Deutschem Gebiet, auch dessen höchster Punkt, der 930 Meter über Meereshöhe liegt. Die deutschen Gebiete Schwäbische und Fränkische Alb sind geologisch mit dem Juragebirge verwandt.

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[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Sezession
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Südtirol
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Belgien
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Katalonien
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Baskenland
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Venetien
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Moutier
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Bern
[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Jura
[10] <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Porrentruy_(Bezirk)">https://de.wikipedia.org/wiki/Porrentruy_(Bezirk)</a>
[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Bezirk_Freiberge
[12] <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Del%C3%A9mont_(Bezirk)">https://de.wikipedia.org/wiki/Del%C3%A9mont_(Bezirk)</a>
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsbezirk_Moutier
[14] https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsbezirk_Courtelary
[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsbezirk_La_Neuveville
[16] https://de.wikipedia.org/wiki/Bezirk_Laufen
[17] Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“. Urheber ist **Roland Zumbuehl**, gefunden wurde die Datei unter [7].
[18] Diese Graphikdatei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ und darf weiterverbreitet werden. Urheber ist **Marco Zanoli (sidonius)**, gefunden wurde die Graphik unter [9].
[19] <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Antiautorit%C3%A4re_Internationale">https://de.wikipedia.org/wiki/Antiautorit%C3%A4re_Internationale</a>
[20] <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Saint-Imier">https://de.wikipedia.org/wiki/Saint-Imier</a>
[21] <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jura_(Gebirge)">https://de.wikipedia.org/wiki/Jura_(Gebirge)</a>
[22] <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Randen_(Gebirge)">https://de.wikipedia.org/wiki/Randen_(Gebirge)</a>
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@freiheit50 · (edited)
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Ein sehr interessanter Beitrag zu einem Thema, was ich stets auf meinem Radarschirm habe. Am Schweizer Beispiel sieht man, das eine Sezession demokratisch und "gesittet" ablaufen kann. In Italien gab es vor über 10 Jahren Abstimmungen in den drei Ladinergemeinden Cortina d'Ampezzo, Col und Linvinallongo, die alle drei ihren Wechsel von Veneto nach Südtirol beschlossen haben. Umgesetzt wurde natürlich nichts.
Weiter Beispiele sind Schottland, die Krim, Transnistrien, Donezk und Luhansk. Wo die starke Hand der EU regiert, ist gewaltfreie Sezession unmöglich, denn das würde die Pläne der Globalisten durchkreuzen. Allerdings ist bislang noch jedes Großreich bei Überdehnung zerbrochen; meist leider nicht gewaltfrei. Auch in den USA liebäugeln einige Protagonisten mit der Sezession von Staaten, z.B. Texas.
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@saamychristen ·
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Danke für den Kommentar!

Es ist natürlich schade und dürfte auch zur Frustration der Bürger beitragen, wenn selbst politisch einigermassen einfach zu lösende Dinge wie ein Wechsel der Bezirks- oder Regionszugehörigkeit innerhalb eines Staates nicht umgesetzt werden. Es zeigt den Bürgern auch, dass es vollkommen sinnlos ist, der Politik Vertrauen (und damit auch Geld) entgegenzubringen. Wenn schon auf der niedrigsten Ebene nichts nach des Bürgers Willen funktioniert, mit welcher Begründung soll das auf höheren Ebenen geschehen?

In Schottland wurde abgestimmt, aber eine Mehrheit stimmte für den Verbleib im Vereinigten Königreich, obwohl es auch Stimmen gab, die die Rechtmässigkeit der Abstimmung anzweifelten. Allerdings kommen diese Stimmen gerade international gerne aus derselben Richtung. Etwa aus Russland oder auch Libyen, Gadhafi wurde nachgesagt, er unterstütze gerne europäische Separationsbestrebungen. Russland erwähne ich deswegen, weil je nach strategischer Lage ein Ausstieg aus dem Russischen Einflussbereich wohl nicht ganz einfach möglich ist.

Zur Ukraine kann ich nicht soviel sagen, obwohl ich mich eine ganze Zeit mit diesem Fall beschäftigt habe. Ich fände es gut, wenn sich dieses Land als blockfrei-neutrale Macht etablieren könnte. Eine flächenmässig fünfzehnfache Schweiz im Osten. Dies setzt allerdings eine innere Stärke voraus, die dort nicht in besonderem Masse vorhanden zu sein scheint. Ein korruptes Oligarchenregime, das neue wie das alte, ist dafür sicher nicht förderlich. Dazu vorwiegend Menschen, die zumeist mindestens mit einem Bein über dem Abgrund balancieren. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, wie man auf einer solchen Basis einen Wandel zum Besseren hinbekommen soll.

Fürst Hans Adam von Liechtenstein hat es in einem Interview wie ich finde einmal sehr gut gesagt. Er hat gesagt, dass das Erteilen politischer Unabhängigkeit an Gliedstaaten der UdSSR viel zu früh gekommen war. Hätte er das organisieren müssen, hätten die einzelnen Gebiete erst wirtschaftlich einigermassen unabhängig werden müssen. Er hätte also eine massive Liberalisierung im Wirtschaftlichen und der Gesetzgebung in Gang gesetzt, um später zu prüfen, ob eine Zerteilung des Riesenreiches vielleicht da und dort sinnvoll sei. Dies wurde natürlich nicht getan, mit einem vielerorts nicht besonders erbaulichen Ergebnis.
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@andyjaypowell ·
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Sehr interessantes Thema, sehr guter Artikel. 

Auch in Bayern gibt es - und gab es schon immer - teilweise Sezessionsbestrebungen. Sogar auf Wikipedia ist es nachzulesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_derzeitiger_Sezessionsbestrebungen_in_Europa

Und Karl Albrecht Schachtschneider spricht in Hinblick auf die Krim auch von einer Sezession und nicht von einer Anexion.
Quelle: http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen
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@freiheit50 ·
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Ja, wir Bayern hauen ab aus Merkels Germanistan.
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@pawos ·
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hahaha, gerade ihr und die baden-würtemberger seid die stärkste kraft im länderfinanzausgleich. ohne euch läuft gar nichts mehr ;-)
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@saamychristen · (edited)
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Danke für den Kommentar und die Liste mit aktuellen Sezessionsbestrebungen. 

Auf den Fall Krim mag ich im Moment nicht wirklich weiter eingehen. Fakt ist dort, dass der Wechsel vollzogen wurde, inwiefern er mit der ukrainischen Verfassung kompatibel ist, kann ich nicht sagen, da ich diese nicht gelesen habe und sie mir auch nicht in deutscher Übersetzung vorliegt. 

Da der Russische Präsident verkündet hat, er werde das Gebiet ganz sicher nicht zurückgeben und von westlicher Seite im Moment niemand gewillt zu sein scheint, darüber eine ernsthafte Auseinandersetzung auszutragen, kann man wohl davon augehen, dass die neue Grenzziehung bestehen bleibt, unabhängig davon, ob sie rechtlich sauber geregelt ist oder eben nicht.

Der ehemalige Staatssekretär und CDU-Mitglied Willy Wimmer hat öfters von einer Konferenz in Bratislava berichtet, an der er im Jahr 2000 teilnahm [1]. Dort wurde offenbar von Amerikanern das Gebiet abgesteckt, das sie sich als eigene Einfluss-Sphäre vorstellten. Sie zogen die Linie von Riga über Odessa nach Diyarbakir. Das Baltikum, welches Moskauer Einfluss wirklich nicht mag, kommt also in den Westen, die Ukraine wird als ein geteiltes Gebiet betrachtet. Wenn ich mich an die Osteuropa-Artikel erinnere, die ich vor einigen Wochen veröffentlicht habe, in denen ich davon berichtet habe, dass gerade die osteuropäischen Länder und Völker keine lange Tradition eigener Staatlichkeit haben, gilt das wohl auch für die Ukraine. Die ist ein grosses Objekt grösserer Instabilität. Eine echte Ordnung wäre wohl am ehesten aus eigener Stärke heraus hinzubekommen. 

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[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bratislava-Konferenz
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@andyjaypowell · (edited)
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Den Fall "Krim" habe ich auch nur erwähnt, weil ich die Meinung von Schachtschneider so bemerkenswert finde,  steht sie doch diametral zu dem, was im Westen die "offizielle" Ansicht zu sein scheint.
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@saamychristen ·
Ja, Karl Albrecht Schachtschneider ist ein sehr standhafter Mensch, der sich viele Gedanken macht.
Da er unabhängig zu denken versteht und zu seinen Erkenntnissen stehen kann, ist er sich nicht zu schade, diese auch gegen die grosse Mehrheit zu vertreten. Er hat auch schon oft vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, leider zu oft ohne Erfolg, wohl nicht zuletzt weil dieses Gericht zu sehr eine Parteienveranstaltung ist.

Ich bin nicht ganz schlüssig darüber, ob Staatsanwält und Richter überhaupt in Parteien dabei sein sollten. Einerseits kann man durch diese Mitgliedschaft ein wenig erfahren mit wem man es zu tun hat. Andererseits sieht man daran wiederum eine unschöne Verstrickung von Politik und Justiz, die eigentlich voneinander getrennt sein sollten.
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@foxkoit ·
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Very good post... I like it :)
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@saamychristen ·
$0.04
Thank you for the comment. I always like it when others like my posts.
My posts are predominantly well-edited personal notes, so it is not obvious that they are also liked by others.
👍  
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@foxkoit ·
it is ok :) I hope you soon but more up :)
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authorfoxkoit
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@steem2themoon ·
$0.27
Wer hat noch an Frei.Wild gedacht?:) 🎵
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@saamychristen ·
Und an welchen Song? Wenn es um Politik geht, liegt **«Land der Vollidioten»** ziemlich nahe oder?
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authorsaamychristen
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@screenname ·
Re: Politik 030 - Sezession und Selbstbestimmung, aktuelles Beispiel
<p>This post has been ranked within the top 80 most undervalued posts in the second half of Jun 20. We estimate that this post is undervalued by $90.13 as compared to a scenario in which every voter had an equal say.</p> 
<p>See the full rankings and details in <a href="https://steemit.com/curation/@screenname/the-daily-tribune-most-undervalued-posts-of-jun-20---part-ii">The Daily Tribune: Jun 20 - Part II</a>. You can also read about some of our methodology, data analysis and technical details in <a href="https://steemit.com/curation/@screenname/introducing-the-daily-tribune-most-undervalued-posts-of-nov-04---part-i">our initial post</a>.</p>
<p>If you are the author and would prefer not to receive these comments, simply reply "Stop" to this comment.</p>
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